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Im „Familien“-Pflegeurteil vom 3. April 2001 haben die Richter/innen die Verwirklichung des Grundsatzes „Gleichbehandlung von Kindererziehungs- und Beitragsleistung“ in allen Alterssicherungssystemen verlangt.
Dabei haben sie auch Maßstäbe formuliert, an denen die notwendigen Reformen zu messen sind.
Neben dem genannten Gleichbehandlungsziel gilt es Lösungen zu wählen, die:
1. Für einen Ausgleich zwischen Eltern und Kinderlosen innerhalb des jeweiligen Sicherungssystems sorgen, also ausdrücklich nicht im Rahmen des Steuerrechtes oder des allgemeinen „Familienlastenausgleichs“ (BVerfG, 1 BvR 1629/94 vom 3.4.2001 Absatz-Nr. 59 und BVerfGE 87, 1 (40) - "Trümmerfrauenurteil" vom 7. Juli 1992, vgl. HBF vom 3.10.2000)
2. Da im Falle der Pflegeversicherung keine Differenzierung zwischen Kinderlosen und Eltern auf der Leistungsseite möglich ist, muß diese auf der Beitragsseite erfolgen (BVerfG, 1 BvR 1629/94 vom 3.4.2001, Absatz-Nr. 70f)
3. Der Gesetzgeber hat bereits ab dem ersten Kind die Unterhalts-, Betreuung- und Erziehungskosten der Eltern bei der Beitragsbemessung zu berücksichtigen (BVerfG, 1 BvR 1629/94 vom 3.4.2001, Absatz-Nr. 44 und 72)
Ausdrücklich fordern die Verfassungsrichter/innen den Gesetzgeber auf, bis Ende 2004 zu überprüfen,
ob alle anderen sozialen Alterssicherungssysteme dem hier formulierten Ziel und Maßstäben genügen
und entsprechende Korrekturen vorzunehmen (Abs. 68.).
Der Präsident des Bundesverfassungsgerichtes Hans-Jürgen Papier hat inzwischen mehrfach bemängelt,
daß sich die Politik diesen Prüf- und Reformauftrag verweigert .
Und so stemmt sich die Phalanx kinderloser Politiker dagegen:
Aktueller Anlass: Das CSU-Rentenkonzept mit Beitragsrabatten und Alterszuschlägen für Eltern
Quelle ZDF "heute"
" Dies wäre problematisch, erklärte der Verband Deutscher Rentenversicherungsträger.
Damit stünde den von Kinderlosen gezahlten Beiträgen keine gleichwertige Leistung mehr gegenüber. Dies würde den Eigentumsschutz tangieren und somit möglicherweise der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts widersprechen.
Rürup warnte im "Handelsblatt" vor einem "enteignungsgleichen Akt".
Wie Rürup lehnten auch Wirtschaft und Gewerkschaften die Familienpolitik über das beitragsfinanzierte System ab.
Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie, Michael Rogowski, sagte dem Sender n-tv:
"Wenn wir Familienpolitik betreiben wollen, dann machen wir das über das Steuersystem."
Ver.di: Sozialpolitisch untragbar
DGB-Vizechefin Ursula Engelen-Kefer sagte der "Berliner Zeitung":
"Die Finanzierung von Kinderbonus und Kinderrente über die Rentenkasse lehnen wir ab."
Ver.di-Vorstandsmitglied Christian Zahn sprach von einer "Bestrafung der Kinderlosen", die "sozialpolitisch untragbar" sei.
Der Präsident des Sozialverbandes Deutschland SoVD, Adolf Bauer, sieht in den Vorschlägen der CSU einen Irrweg.
"Kinderlose dürfen nicht bestraft werden", sagte er der "Berliner Zeitung". "Familienförderung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und muss daher aus Steuergeldern bezahlt werden." Der Präsident des Sozialverbandes VdK, Walter Hirrlinger, warnte, "ungewollt Kinderlose würden mit der Einführung der Stoiberschen Rentenvision doppelt bestraft".
Beer warnt vor Spaltung der Gesellschaft
Grünen-Chefin Angelika Beer warf der CSU vor, nicht nur die Union, sondern auch die Gesellschaft zu spalten. Statt die Rahmenbedingungen für Familien zu verbessern, setze die CSU auf ein System, das "einerseits von Konservatismus strotzt und zum anderen unbezahlbar ist". Auch CDU-Präsidiumsmitglied Hildegard Müller sprach in der "Financial Times Deutschland" von einem "Enteignungstatbestand".
Die Kieler Nachrichten ließen am 07.08.2004 (S.21) unter der Überschrift:
"Nudisten, Naturisten und andere Kreaturen“ einen Manuel Weber werdende Mütter am Strand wie folgt beschreiben:
„…nackte Frauen, (die) stolz wie eine frisierte Rohrdommel ihre benachwuchsten Bäuche im Schneidersitz platzieren,
von freier Erziehung tönen und süße Geschichten von den Kleinen krakeelen…“
So klingt der menschenverachtende Tenor einer kinderfeindlichen Gesellschaft, deren meist kinderlose Vertreter in den Medien und der Politik, Menschen die sich noch zu Kindern bekennen zu verabscheuen scheinen.
Das ist ungeheuerlich, angesichts des Umstands, dass der Niedergang Deutschlands dominant demographische Ursachen hat.
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